Deutschland: Erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer

Deutschland: Erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer

 

Der 1. Deutsche Bundestag wurde am 14. August 1949 nach einem nur für diese erste Wahl gültigen Wahlgesetz gewählt. 60 % der Abgeordneten wurden als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt, die restlichen 40 % der Mandate wurden unter Anrechnung der Direktmandate über Landeslisten auf die Parteien verteilt. Die Gesamtzahl der Abgeordneten betrug 402. Die CDU/CSU erhielt 31,0 % und 139 Mandate, die SPD 29,2 % und 131 Mandate, die FDP errang 11,9 % und erhielt 52 Sitze. Ferner waren vertreten: die Deutsche Partei (DP, 17 Sitze), die Bayernpartei (17), das Zentrum (10), die KPD (15), die Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (12), die Deutsche Reichspartei (5) und der Südschleswigsche Wählerverband (1).

 

Am 15. September 1949 wählte der Bundestag den Bundeskanzler. Der CDU-Vorsitzende der britischen Zone, Konrad Adenauer, erhielt 202 Stimmen und war somit mit der kleinsten Mehrheit von einer Stimme gewählt. Am 20. September stellte Bundeskanzler Adenauer sein Koalitionskabinett vor, das von den Parteien CDU/CSU, FDP und DP gebildet wurde. Ihm gehörten 13 Ressortminister an, ein Außenministerium gab es noch nicht, da die auswärtige Politik noch den Besatzungsmächten vorbehalten war. Führer der Opposition im Bundestag wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher.

 

Dringendste Aufgaben der ersten Bundesregierung und des Parlamentes waren die soziale Eingliederung der Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen und die Versorgung der Kriegsopfer. Zunächst musste das staatliche Versicherungssystem finanziell wieder in Gang gebracht werden. Das Bundesversorgungsgesetz regelte bundeseinheitlich die Versorgung der Kriegsopfer, das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer kümmerte sich um die Heimkehrerentschädigung, das Lastenausgleichsgesetz versuchte, die Verluste der Vertriebenen und Flüchtlinge zu registrieren und nach Möglichkeit auszugleichen. Der Wohnungsbau wurde gefördert und erste Verhandlungen mit dem Staat Israel und jüdischen Organisationen über die zu leistende Wiedergutmachung geführt.

 

Adenauer war von Anfang an bestrebt, den neuen Staat eng an die Westmächte anzulehnen. Er bot dabei auch schon früh einen deutschen Verteidigungsbeitrag an, um dafür Souveränitätsrechte für die Bundesrepublik zu erhalten. Er stieß mit dieser Politik auf heftigen Widerstand bei den Sozialdemokraten, die befürchteten, eine zu enge Westintegration könne die Chance der Wiedervereinigung aufs Spiel setzen, aber auch in der eigenen Partei. Innenminister Gustav Heinemann trat wegen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zurück. Adenauer konnte sich schließlich durchsetzen und für seine Politik die Zustimmung der Mehrheit der Bundesbürger erhalten. Bei der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 erzielte die CDU/ CSU beträchtliche Stimmengewinne und erreichte bei der folgenden Bundestagswahl 1957 sogar die absolute Mehrheit.